Kündigungs- und Entlassungsschutz

Bei unbefristeten Dienstverhältnissen tritt der Kündigungs- bzw. Entlassungsschutz mit Beginn der Schwangerschaft in Kraft, d.h. die werdende Mutter darf während der Schwangerschaft bis zu vier Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden.

Achtung: Diese Regelung gilt nicht im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses und während der Probezeit!

Wenn du weißt, dass du schwanger bist, solltest du deinen Dienstgeber so bald als möglich darüber informieren. Erst dann treten für dich Mutterschutz und Kündigungsschutz in Kraft!

Die Dienstnehmerin gilt während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt als unkündbar, sofern dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. die Geburt mitgeteilt wurde. Das Dienstverhältnis kann auch dann nicht aufgelöst werden, wenn dem Dienstgeber innerhalb von fünf Tagen nach Ausspruch der Kündigung bzw. nach deren Zustellung die Schwangerschaft bzw. Geburt bekannt gegeben wird (bei postalischer Zustellung gilt das Datum des Poststempels). Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft hat die (werdende) Mutter eine ärztliche Bestätigung über die Schwangerschaft oder die Geburtsurkunde vorzuweisen.

Bei befristeten Dienstverhältnissen wird der Ablauf des Dienstverhältnisses ab dem Zeitpunkt der Meldung der Schwangerschaft bis zum Beginn der Schutzfrist (8 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin) verhindert.

Ausnahmen:

  • Ferialpraktikum
  • Saisonarbeit
  • Dienstverhältnis als Vertretung

Wird ein befristetes Dienstverhältnis aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft nicht in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt, so gilt das als Geschlechtsdiskriminierung bei der Beendigung des Dienstverhältnisses. Dieser Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz kann innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung beim Arbeitsgericht angefochten werden. Bitte wende dich in diesem Fall umgehend an die Arbeiterkammer bzw. an das Arbeitsgericht!

Befindet sich die werdende Mutter in der Probezeit, so ist sie nicht verpflichtet, den Dienstgeber über eine bestehende Schwangerschaft zu informieren. Wird das Dienstverhältnis seitens des Dienstgebers jedoch aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft aufgelöst, so liegt auch hier ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vor und kann innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden.

Bleibt die Mutter nach Ablauf der Schutzfrist in Karenz, so gelten andere Kündigungsbestimmungen. Nähere Infos finden sich unter dem Menüpunkt Karenz.

Die Kündigung einer schwangeren Dienstnehmerin ist nur nach erfolgter Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig, wenn ein im Mutterschutzgesetz angeführter Entlassungsgrund besteht. Ausnahme: Liegen nachweislich strafbare Handlungen vor, die vorsätzlich begangen wurden, so kann die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung auch rückwirkend eingeholt werden.

Damit eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während des Kündigungsschutzes zulässig ist, muss diese schriftlich mit deinem Dienstgeber vereinbart werden.

Wenn du noch minderjährig bist, bedarf es zusätzlich zur schriftlichen Vereinbarung auch einer Bescheinigung eines Gerichts (§ 92 Arbeitsplatzsicherungsgesetz) oder einer gesetzlichen Interessensvertretung der Dienstnehmer, aus der hervorgeht, dass du über den Kündigungsschutz belehrt wurdest!